In der Praxis werden Arbeitsverhältnisse und Versorgungszusagen des Öfteren von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber übertragen. Dies kann kraft Gesetzes, z.B. als Folge eines Betriebsübergangs oder durch eine einzelvertragliche Vereinbarung erfolgen. In dem entschiedenen Fall war die übertragene Versorgungszusage bei dem übertragenden Arbeitgeber bereits gesetzlich unverfallbar geworden. Der Übernahmevertrag regelte, dass die Versorgungszusage (eine Kapitalzusage) unverändert übernommen wird, die Erteilung einer Neuzusage aufgrund eines Übertragungswerts war nicht betroffen. Einige Monate nach der Übertragung, aber vor Ablauf der 2-Jahres-Frist, gingen sowohl der übertragende als auch der übernehmende Arbeitgeber in Insolvenz. Der Pensions-Sicherungs-Verein („PSV“) wollte von der Versorgungszusage nur den Teil übernehmen, der dem Wert der zum Übertragungszeitpunkt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze in der Deutschen Rentenversicherung (BBG) entsprach und lehnte eine Sicherung des darüberhinausgehenden Teils (rund € 200.000,00) unter Berufung auf die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 BetrAVG ab. Hiernach besteht ein Anspruch auf Leistungen gegen den PSV bei Zusagen oder deren Verbesserungen, die im Rahmen einer Übertragung in den letzten zwei Jahren vor dem Eintritt eines Sicherungsfalls (Insolvenz) gegeben wurden, bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung.
Jede Übertragung einer Versorgungszusage führt zu einem Schuldnerwechsel und damit zu einer neuen Zusage
Das LAG Köln (Urteil vom 24.04.2024, 5 Sa 457/23) und ihm nachfolgend das BAG haben die Klage des Arbeitnehmers auf Sicherung der gesamten Versorgungszusage abgewiesen. § 7 Abs. 5 BetrAVG solle die sog. Portabilität, d.h. die Übertragung von Versorgungsanwartschaften und Versorgungsverpflichtungen fördern. Eine solche Förderung sei zwar nur bei einem sofortigen Insolvenzschutz nach Übertragung sinnvoll (vgl. BT-Drs. 15/2150 S. 54). Gleichzeitig wolle der Gesetzgeber jedoch auch den PSV vor Missbrauchsrisiken schützen und habe deswegen die 2-Jahresfrist ab Erteilung einer Zusage geschaffen. Für den Fall der Übertragung einer bereits bestehenden Versorgungszusage besteht allerdings auch innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Übertragung ein auf den Wert der BBG begrenzter Insolvenzschutz. Dieser gilt nach Auffassung des LAG pauschal und ohne Ansehung der individuellen Interessen und Sachumstände. Es komme nur darauf an, dass ein Austausch des Schuldners vorliege. Weitere Voraussetzungen seien nicht zu erfüllen.
Private Insolvenzsicherung bei einer Überschreitung der BBG
Für die Praxis bedeutet dies, dass im Rahmen jeder Übertragung einer Versorgungsanwartschaft zu prüfen ist, welchen Wert die übertragene Versorgungsanwartschaft bzw. Versorgungszusage hat. Sofern kein Kapitalwert für die Versorgungszusage vorhanden ist, sollte auf den Übertragungswert nach § 4 Abs. 5 BetrAVG zurückgegriffen werden (Barwert der nach § 2 BetrAVG bemessenen künftigen Versorgungsleistung). Bei einem Überschreiten des Höchstwerts nach § 7 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 BetrAVG kann ein umfassender Schutz durch eine zusätzliche private Insolvenzsicherung in den ersten zwei Jahren erreicht werden. Hierfür bieten sich unterschiedliche Lösungsansätze an, wie bspw. eine treuhänderische Sicherung, eine Bankbürgschaft, eine Verpfändung von getrennt verwahrten Wertpapieren, eine Garantie oder andere Instrumente.
Gerne stehen unsere infomaat-Autoren Ihnen bei Fragen zur Verfügung:
Das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl ist in § 7 S. 1 BetrVG geregelt. Danach erstreckt sich die Wahlberechtigung auf alle Mitarbeiter, die zum Zeitpunkt der Stimmabgabe, d.h. spätestens am letzten Wahltag, das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören, in dem die Wahl stattfindet.
Wählen darf, wer in den Betrieb eingegliedert ist
Maßgeblich für die Wahlberechtigung ist also die Betriebszugehörigkeit des wählenden Mitarbeiters. Diese wird bejaht, wenn ein Mitarbeiter in den Betrieb durch Einbindung in die Betriebsorganisation eingegliedert ist. Entscheidend ist dabei nicht (nur), wo gearbeitet wird, sondern auch die Herkunft oder die Richtung der erteilten Weisungen spielen eine Rolle.
Weisungsrecht und Eingliederung in Matrixstrukturen
Gerade das Weisungsrecht kann betriebs- oder sogar, wie in Matrixstrukturen in der Regel der Fall, unternehmensübergreifend ausgeübt werden. Führungskräfte leiten dabei häufig nicht nur die Mitarbeiter eines oder desselben Betriebs, auch sind die Mitarbeiter teilweise betriebsübergreifend eingesetzt. Das veranlasste den Wahlvorstand, der für den Betrieb „Region Süd“ eines Arbeitsgebers mit insgesamt fünf Betrieben die Betriebsratswahl vorbereitete, 128 Führungskräfte auf die Wählerliste zu nehmen. Diese Führungskräfte führten auch Mitarbeiter des Betriebs „Region Süd“, gehörten gemäß ihrer arbeitsvertraglichen Zuordnung ansonsten aber jeweils anderen Betrieben der Arbeitgeberin an und waren auch dort wahlberechtigt. Der jeweilige „Stammbetrieb“ übte also das Direktionsrecht über die ihm zugeordneten Matrix-Führungskraft aus, welchen wiederum Mitarbeiter anderer Betriebe zugeordnet waren. Die Arbeitgeberin war der Ansicht, die Matrix-Führungskräfte hätten nicht mitwählen dürfen, weil sie dem Betrieb „Region Süd“ nicht angehörten und focht die Wahl an.
Doppeltes Wahlrecht bei Eingliederung in mehrere Betriebe
Die Wahlanfechtung der Arbeitgeberin führte den Streit über die Wirksamkeit der Wahl bis zum BAG. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht erklärten die Betriebsratswahl für unwirksam, weil sie davon ausgingen, dass die Matrix-Führungskräfte bereits einem der vier anderen Betriebe zugeordnet und damit ausschließlich dort wahlberechtigt waren; eine Mehrfach-Wahlberechtigung scheide aus. Das BAG ist anderer Meinung: Es ist möglich, in mehreren Betrieben wahlberechtigt zu sein.
Wie weit geht die Wahlberechtigung wirklich?
Soweit aus der bisher lediglich veröffentlichen Pressemitteilung ersichtlich, ließ das BAG offen, ob die Matrix-Führungskräfte tatsächlich auch in diejenigen Betriebe eingegliedert waren, in denen sie Mitarbeiter führten. Gerade an dieser Frage wird sich die Praxis die Zähne ausbeißen müssen. Und das kann komplizierter werden: Die für Matrix-Strukturen typische Aufspaltung des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts zwischen dem Vertragsarbeitgeber und der steuernden Einheit, die einem anderen Konzernunternehmen angehört, lag in dem vom BAG entschiedenen Fall noch nicht einmal vor. Nachdem das BAG grundsätzlich davon ausgeht, dass eine Zugehörigkeit des in einer Matrix-Struktur tätigen Mitarbeiters auch zum Betrieb der steuernden Einheit begründet sein kann, obwohl zwischen ihnen kein Arbeitsvertrag besteht, könnten Matrix-Führungskräfte nicht nur doppelt, sondern mehrfach und unternehmensübergreifend wahlberechtigt sein. Der Knackpunkt wird in der Frage liegen, ob diese den jeweiligen Betrieben, in denen sie Mitarbeiter führen, tatsächlich in der Art angehören, die es für die Wahlberechtigung bedarf. Das BAG meinte in anderer Entscheidung (BAG v. 14.06.2022 – 1 ABR 13/21), eine Eingliederung sei typischerweise anzunehmen, wenn die Führungskraft zur Durchführung der ihr obliegenden Aufgaben mit den im Betrieb tätigen Mitarbeitern regelmäßig zusammenarbeiten müsse und damit ihre fachlichen Weisungsbefugnisse auch tatsächlich wahrnehme.
Die Möglichkeit der Mehrfachwahlberechtigung sollte bei der Vorbereitung der Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 beachtet sowie im Einzelfall – und unter Berücksichtigung der aktuell noch nicht veröffentlichen Entscheidungsgründe des BAG, sobald diese vorliegen – geprüft werden. Die Entscheidung könnte zudem Bedeutung über die Betriebsratswahl hinaus haben: Die Anzahl der wahlberechtigten Mitarbeiter ist auch maßgeblich für die Zahl der Freistellungen nach § 38 BetrVG sowie für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach den §§ 95 Abs. 2, 99 Abs. 1 S. 1 und 111 Abs. 1 BetrVG.
Gerne stehen unsere infomaat-Autoren Ihnen bei Fragen zur Verfügung:
Klares Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zur Tarifautonomie
ür uns Arbeitsrechtler ist es an sich schon eine Sensation, wenn sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach langer Zeit mal wieder auf unserem Spielfeld zeigt und dann noch mit einer solchen Entscheidung. Einer Entscheidung, in der es unserem eigentlichen Oberschiedsrichter, dem Bundesarbeitsgericht (BAG), aufzeigt, dass dieses zu weitgehend in das gegenseitige und verfassungsrechtlich garantierte Kräftemessen der Tarifparteien eingreift. Die Pressemitteilung des BVerfG – die seit dem 19. Februar 2025 vorliegt – tituliert nicht nur die unzureichende Beachtung der Tarifautonomie durch das BAG erfreulich klar, sondern zeigt auch auf, dass das BAG die Tarifautonomie und die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien auch auf der Rechtsfolgenseite nicht einfach durch eine gerichtliche „Anpassung nach oben“ übergriffig übergehen darf. Wir als Tarifrechtler freuen uns über die wiedererlangte (Gestaltungs-)Freiheit und schauen uns mit Ihnen gerne an, was passiert ist und was wir daraus machen können.
Anlass der Beanstandung: Unterschiedlich hohe Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit
Den Anlass zur Beanstandung lieferten zwei namhafte Unternehmen der Lebensmittelindustrie, die mit der ihr gegenüberstehenden Gewerkschaft für Nahrungsmittel und Genuss (NGG) jeweils Haustarifverträge abgeschlossen hatten. Einer deren Regelungsinhalte war die unterschiedliche Behandlung von Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit. Während für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50% vorgesehen war, erhielt die Nachtschicht nur 25%. Dazu muss man wissen, dass (unregelmäßige) Nachtarbeit schwerer planbar ist als (schichtplangemäße) Nachtschichtarbeit und deshalb als zusätzliche Belastung gewertet wird. Mitarbeiter, die dauerhaft in der Nachtschicht arbeiten, profitieren hingegen von anderen Vorteilen wie bezahlten Pausen, zusätzlichen freien Tagen sowie von einer Aufsummierung verschiedener Zuschläge. Aspekte der Versteuerung sowie die Erwägung, dass die Beschäftigten durch den erhöhten Zuschlag zur Erbringung von Nachtarbeit motiviert werden können, dürften ebenfalls nicht unerheblich sein. Auf Nachtarbeit wird zudem nur in wenigen Fällen zurückgegriffen. Das Groß der Arbeit ist durch die geplante Nachtschichtarbeit regelmäßig abgedeckt.
In der Nacht sind alle Katzen grau
Das BAG hatte die in den Tarifverträgen vorgesehene Differenzierung gleichwohl als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gewertet und in der Folge angeordnet, die Zuschläge für Nachtschichtarbeit rückwirkend „nach oben anzupassen“. Die in der Nachtschicht Arbeitenden würden – so zumindest die Argumentation des BAG – gegenüber solchen, die außerhalb von Schichtsystemen Nachtarbeit leisteten, gleichheitswidrig schlechter gestellt und für die unterschiedliche Behandlung sei kein sachlicher Grund ersichtlich. Übersetzt: Nacht ist Nacht und in der Nacht sind eben alle Katzen grau. Den eigenen Kontrollmaßstab definierte das BAG im Rahmen seiner Entscheidungen dabei dahingehend, dass es die Aufgabe der Arbeitsgerichte sei, die Grundrechte der von den Tarifnormen erfassten Beschäftigten zu schützen, indem sie die Grundrechtsausübung durch die Tarifvertragsparteien beschränkten, wenn sie mit den Freiheits- und Gleichheitsrechten oder mit anderen Rechten der Normunterworfenen mit Verfassungsrang kollidierten. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bilde als fundamentale Gerechtigkeitsnorm eine ungeschriebene Grenze der Tarifautonomie. Der Schutzauftrag der Verfassung verpflichte die Gerichte dazu, gleichheitswidrige Differenzierungen in Tarifnormen zu unterbinden und entsprechenden Regelungen die Durchsetzung zu verweigern.
Nach BVerfG: Kontrollmaßstab der Gerichte bei Tarifverträgen auf Willkür begrenzt
Bei diesem Verständnis des BAG von seinem Kontrollmaßstab im Rahmen der Tarifautonomie hakt das BVerfG in seinen beiden Beschlüssen vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23) ein und verweist das BAG – um es mit erfreuten Worten sagen zu dürfen – in weiten Teilen des Spielfelds. Die Tarifparteien müssen Vereinbarungen ohne Einmischung des Staates treffen dürfen. Richtig ist es nach dem BVerfG zwar, dass die in kollektiver Privatautonomie handelnden Tarifvertragsparteien bei der Tarifnormsetzung den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG beachten müssen. Wenn das BAG in den angegriffenen Entscheidungen aber einen zurückgenommenen Prüfungsmaßstab voranstellt, in der Sache dann aber doch eine detaillierte Prüfung vornimmt, verkennt es, dass die Bindung an den allgemeinen Gleichheitssatz zugleich den Zweck der Tarifautonomie erfordert, eine grundsätzlich autonome Aushandlung der Tarifregelungen zu ermöglichen. Bei Tarifnormen, deren Gehalt im Kernbereich der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen liegen und bei denen spezifische Schutzbedarfe oder Anhaltspunkte für eine Vernachlässigung von Minderheitsinteressen nicht erkennbar sind, ist die Arbeitsgerichtsbarkeit hingegen auf eine Willkürkontrolle beschränkt. Alles Weitere missachtet die Tarifautonomie.
Übergriffige Entscheidung auf Rechtsfolgenseite
Die vom BAG auf der Rechtsfolgenseite vorgenommene „Anpassung nach oben“ beanstandet das BVerfG ebenfalls mit einem Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG, da sich das tarifautonome Gestaltungsermessen nicht auf eine „Anpassung nach oben“ verdichtet hat. Dies gilt selbst dann, wenn eine Ungleichbehandlung überhaupt anzunehmen gewesen wäre. Das BVerfG stellt fest: (Arbeits-)Gerichte können Tarifverträge in der Regel nicht einfach eigenständig anpassen, wenn sie diese als rechtswidrig erachten. Soweit sich nicht aus dem Tarifvertrag selbst bereits die von den Tarifvertragsparteien gewollte Regelung ergibt und vielmehr verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes offenstehen, müssen die Tarifvertragsparteien jedenfalls die Chance zur tarifvertraglichen Korrektur erhalten. Dies muss umso mehr Beachtung finden, wenn die richterliche Korrekturentscheidung sogar in die Zukunft gerichtet ist.
Für den Tarifrechtler schön zu lesen ist auch: „Der Vertrauensschutz ist anders als im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern bei Tarifnormen allerdings doppelseitig und den tarifnormunterworfenen Koalitionsmitgliedern auf beiden Vertragsseiten zu gewähren.“ Übersetzt: Liebes BAG, Du kannst nicht nur für eine Seite pfeifen, MfG Dein BVerfG.
Es mögen die Spiele beginnen
Das BVerfG hat sich klar zur Tarifautonomie bekannt und diese Entscheidung wird sich ohne Frage auf eine Vielzahl bereits anhängiger Gerichtsverfahren auswirken. Insbesondere in den Verfahren, in denen es um eine ungleiche tarifliche Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten geht, ist mit einer Neuausrichtung zu rechnen. Das BVerfG hat dem Spiel, dass Arbeitsgerichte sich in die Gestaltung der Tarifverträge regelmäßig und vor allem nachträglich einmischen, jedenfalls dann ein Ende gesetzt, wenn die tarifliche Regelung sachlich begründet ist. Die Tarifgestaltung bekommt ihre originäre Bedeutung zurück. Darum gilt es nicht nur bestehende Tarifwerke auf „vorauseilende Zurückhaltung“ zu überprüfen. Auch beim Verhandeln neuer Tarifwerke weht ein frischer Wind. Die Begründung ist wieder wichtig! Spannend ist auch die Konsequenz bei gegen das Willkürverbot verstoßenden Regelungen und der vom BVerfG konstatierten Eigenkorrekturmöglichkeit der Tarifvertragsparteien. Wichtig hier, dass Tarifverträge zukünftig entsprechende Konfliktlösungsmechanismen vorhalten.
Gerne stehen unsere infomaat-Autoren Ihnen bei Fragen zur Verfügung:
